Table of Contents: Der Grundsatz Digitaler Souveränität :

Der Grundsatz Digitaler Souveränität : Eine Untersuchung Zur Zulässigkeit des Einbindens Privater IT-Dienstleister in Die Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Verwaltung.

Die Untersuchung geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen es Trägern staatlicher Gewalt erlaubt ist, private IT-Dienstleister in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einzubeziehen. Hierzu wird ein Grundsatz digitaler Souveränität entwickelt, der auf dem Charakter zwingender Staatsaufg...

Full description

Bibliographic Details
Main Author:	Ernst, Christian.
Format:	eBook
Language:	German
Published:	Berlin : Duncker & Humblot, 2020.
Edition:	1st ed.
Series:	Schriften Zum Öffentlichen Recht Series
Subjects:	Electronic books.
Online Access:	Click to View

Table of Contents:

Intro
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Untersuchungsgegenstand
C. Grundsatz digitaler Souveränität
I. Vorüberlegung
1. Kein ausdrücklicher Kanon an obligatorischen Staatsaufgaben
2. Keine Pflicht zur Privatisierung
3. Unterscheidung zwischen Aufgabe und Aufgabenfeld
II. Obligatorische Staatsaufgaben
1. Bereiche und Reichweite obligatorischer Staatsaufgaben
2. Datenverarbeitung selbst als obligatorische Staatsaufgabe
a) Voraussetzungen für die Annahme einer obligatorischen Staatsaufgabe
b) Beispiel: Meldewesen
3. Datenverarbeitung als integraler Bestandteil obligatorischer Staatsaufgaben
a) Voraussetzungen für die Annahme eines integralen Bestandteils
b) Beispiele: Elektronische Prozessakten bei den Zivilgerichten, 298a ZPO, und Einsatz elektronischer Wahlgeräte
c) Abgrenzung zur Datenverarbeitung als bloßer Annex zu (obligatorischen) Staatsaufgaben
III. Gewährleistungsverantwortung
1. Konzept der Gewährleistungsverantwortung
2. Besondere Herausforderungen bei IT-Outsourcing und Datenübermittlung in einen privaten Hoheitsbereich
a) Tatsächliche Rahmenbedingungen für die Ausübung einer Gewährleistungsverantwortung bei IT-Outsourcing und Datenübermittlung in einen privaten Hoheitsbereich
aa) Spezifische Gefahren beim Verarbeiten von Daten
(1) Jederzeitige Verfügbarkeit von Daten
(2) Keine (inhaltliche) Verfälschung von Daten
(3) Keine sachfremde Nutzung von Daten
(4) Keine unbefugte Veröffentlichung von Daten
bb) Wesensmerkmale von Daten
b) Allgemeine Geschäftsrisiken im Lichte des IT-Outsourcings und der Datenübermittlung in einen privaten Hoheitsbereich
aa) Individuelle fachliche Qualifikation, Informations- und Machtasymmetrien
bb) Unabhängigkeit und Unzugänglichkeit von privaten IT-Dienstleistern
cc) Insolvenzrisiko.
dd) Individuelles Fehlverhalten
ee) Handeln und Einflüsse Dritter
3. Konkretisierung der Gewährleistungsverantwortung
a) Gewährleistungsverantwortung nach innen
aa) Aufrechterhaltung und Absicherung von Verwaltungsfunktionen
(1) Finanzielle Versorgung und Stabilität der Leistungserbringung
(2) Rechtliche Aufsichts- und Einflussmöglichkeiten
bb) Ausschluss Privater als Konsequenz der Verwaltung als kritischer Infrastruktur
cc) Beispiel: E-Akte in der Verwaltung, 6 EGovG
b) Gewährleistungsverantwortung nach außen
aa) Datensicherheit bei personenbezogenen Daten
(1) Konkrete Betrachtung der Einzelfallumstände
(2) Auftragsverarbeitung und angemessenes Schutzniveau
bb) Ausschluss Privater als Konsequenz des Grundrechtsschutzes
cc) Beispiele: Datenverarbeitung durch Strafverfolgungsorgane, 497 StPO, Verarbeitung von Sozialdaten, 80 Abs. 3 SGB X und Beihilfeakte, 108 BBG
IV. Vertrauen
1. Allgemeine Strukturen des Begriffs „Vertrauen"
2. Generell: Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen und Institutionen
3. Speziell: Vertrauen in den staatlichen Einsatz digitaler Informationstechnologien
a) Zuspitzung durch gegensätzliche Entwicklungen
aa) Besonderes Bedürfnis nach Vertrauen bei neuartigen Herausforderungen - Einsatz digitaler Informationstechnologien
bb) Auflösung gängiger Kontrollstrukturen
b) Konsequenzen für die rechtlichen Grundlagen der Vertrauensbildung
aa) Erheblich gesteigerte Bedeutung des Vertrauens in den staatlichen Einsatz digitaler Informationstechnologien
bb) Schwelle zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Bereich
cc) Ersetzen von Mechanismen zur Missbrauchskontrolle durch Handlungsgrenzen
4. Beispiele: Finanzverwaltung, 2 Abs. 2, 17 Abs. 3, 20 FVG, und Registerwesen, 126 Abs. 3 GBO, 387 Abs. 5 FamFG.
V. Zusammenfassung
D. Vereinbarkeit des Grundsatzes digitaler Souveränität mit unions- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen
I. Vereinbarkeit mit Europäischen Grundfreiheiten und Vergaberecht
1. Frühere Rechtsprechung des EuGH
2. Ausschluss Privater als zulässige mitgliedstaatliche Entscheidung
II. Vereinbarkeit mit der DSGVO
1. Ausgangssituation
2. Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO
a) Anwendungsbereich der Öffnungsklauseln
b) Voraussetzungen der Öffnungsklauseln
III. Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis.

Der Grundsatz Digitaler Souveränität : Eine Untersuchung Zur Zulässigkeit des Einbindens Privater IT-Dienstleister in Die Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Verwaltung.

Similar Items