Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle Unter Besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung.
Verdeckte und täuschende Ermittlungsmaßnahmen werden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität in immer größerem Umfang eingesetzt - oft ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis an...
| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2024.
|
| Edition: | 1st ed. |
| Series: | Schriften Zum Strafrecht Series
|
| Subjects: | |
| Online Access: | Click to View |
Table of Contents:
- Intro
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- 1. Kapitel: Einführung
- A. Zur Praxis der Legendierten Kontrolle
- B. Gang der Untersuchung
- C. Terminologie
- I. Heimlichkeit
- II. Verdeckte Ermittlung(smaßnahme)
- III. Täuschung
- 1. Gesetzliche Regelungen
- 2. Ausklammerung der kriminalistischen List
- 3. Über die Lüge hinausgehendes Verständnis
- 4. Eigene Interpretation
- IV. Zusammenfassende Einordnung der Legendierten Kontrolle
- 2. Kapitel: Organisierte Kriminalität zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
- A. Phänomen Organisierte Kriminalität
- I. Begriff
- 1. Strafrechtliche Terminologie
- a) Definitionsversuche
- b) Kritik
- c) Handhabung der Praxis
- 2. Polizeirechtliche Definitionen
- 3. Zusammenfassung
- II. Haupteinnahmequelle Drogenkriminalität
- 1. Zusammenhang zwischen Drogen- und Organisierter Kriminalität
- 2. Drogendelikte
- III. Bedrohte Rechtsgüter
- 1. Risiken durch Organisierte Kriminalität im Allgemeinen
- 2. Risiken durch Organisierte Drogenkriminalität im Speziellen
- 3. Aktuelles Lagebild
- IV. Zusammenfassung
- B. Rechtliche Bewältigung Organisierter Kriminalität
- I. Staatliche Akteure
- II. (Historischer) Einfluss Organisierter Kriminalität auf das Recht
- 1. Gefahrenabwehr
- 2. Strafverfolgung
- III. Strafrechtliche Erfassung Organisierter Drogenkriminalität
- 1. Bildung krimineller Vereinigungen gem. 129 StGB
- 2. Geldwäsche gem. 261 StGB
- 3. Regelbeispiele und Qualifikationen
- 4. Vermögensabschöpfung
- 5. Zwischenfazit
- IV. Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität
- 1. Verdeckte Ermittler
- 2. Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte
- 3. Vertrauenspersonen und Informanten
- 4. Abhörmaßnahmen
- 5. Online-Durchsuchungen
- 6. Zusammenfassung
- V. Überschneidungsbereiche
- 1. Vermengungstendenzen.
- 2. Individuelle Zuordnung von Einzelakten zu bestimmter Rechtsgrundlage
- 3. Doppelfunktionale Maßnahmen
- a) Relevanz für die weitere rechtliche Bewertung
- b) Relevanz bei der Bekämpfung Organisierter (Drogen-)Kriminalität
- c) Begriff
- d) Einordnung
- aa) Äußerliches Zusammenfallen mehrerer Akte
- bb) Exklusivität
- (1) Vorrang des Gefahrenabwehrrechts
- (2) Vorrang des Strafprozessrechts
- cc) Schwerpunkt der Maßnahme
- dd) Gleichberechtigtes Nebeneinander
- ee) Subjektive Perspektiven
- (1) Wahlmöglichkeit des Beamten
- (2) Perspektive des Betroffenen
- ff) Kumulative Anwendung
- gg) Zusammenfassende Stellungnahme
- (1) Zur Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung
- (2) Abzulehnende Ansichten
- (3) Vorzugswürdige Ansicht
- VI. Ergebnis des 2. Kapitels
- 3. Kapitel: Die Rechtmäßigkeit staatlicher Täuschung
- A. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
- I. Täuschung als Verstoß gegen die Menschenwürde?
- II. Täuschung als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?
- 1. Waffengleichheit
- 2. Nemo tenetur
- III. Täuschung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör?
- IV. Allgemeine Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip
- V. Fazit
- B. Konzeption der StPO
- I. Zum Grundsatz der Offenheit und Erkennbarkeit staatlichen Handelns
- II. Täuschungsverbot gem. 136a StPO vs. Verdeckte Ermittler gem. 110a StPO
- III. Generalermittlungsklausel gem. 161 Abs. 1 S. 1, 163 Abs. 1 S. 2 StPO als Täuschungsbefugnis?
- 4. Kapitel: Die Legendierte Kontrolle de lege lata
- A. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- I. BGH, Urteil vom 11.02.2010 - 4 StR 436/09
- II. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - 5 StR 32/11
- III. BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16
- IV. BGH, Urteil vom 15.11.2017 - 2 StR 128/17
- V. BGH, Urteil vom 17.01.2018 - 2 StR 180/17
- VI. Zwischenfazit.
- B. Zur Rechtmäßigkeit der derzeitigen Praxis
- I. Beweiserhebung
- 1. Vorangegangene Ermittlungen
- 2. Verfolgung des Fahrers
- a) Eingriffsqualität: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- aa) Private Selbstentfaltung
- bb) Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit und Ehrschutz
- cc) Informationelle Selbstbestimmung
- b) Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der Verfolgung
- aa) Strafprozessrechtliche Observation
- bb) Gefahrenabwehrrechtliche Observation
- cc) Einordnung der Rechtsnatur
- c) Fazit
- 3. Manipulation des Fahrzeugs
- 4. Identitätsfeststellung
- a) Eingriffsqualität der „echten" Identitätsfeststellung
- b) Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der „echten" Identitätsfeststellung
- aa) Strafprozessrechtliche „echte" Identitätsfeststellung
- bb) Gefahrenabwehrrechtliche „echte" Identitätsfeststellung
- cc) Einordnende Stellungnahme
- c) Fazit
- 5. Legendierte Durchsuchung
- a) Eingriffsqualität der Fahrzeug- und Personendurchsuchung
- aa) Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
- (1) Recht auf Wahrung der Privat- und Intimsphäre
- (2) Schutz des sozialen Geltungsanspruchs
- (3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- bb) Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG
- cc) Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 104 GG
- dd) Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG
- b) Rechtsnatur und Ermächtigungsgrundlage der Durchsuchung
- aa) Gefahrenabwehrrechtliche Durchsuchung
- (1) Allgemeine Verkehrskontrolle gem. 36 Abs. 5 StVO
- (2) Polizeirechtliche Durchsuchung (mitsamt Sicherstellung/Beschlagnahme)
- (a) Zum Vorliegen der Voraussetzungen
- (b) Problemfelder
- (aa) Keine (überwiegend) gefahrenabwehrrechtliche Natur der Maßnahme
- (α) Strafprozessualer Gesamtkontext
- (β) Strafprozessrechtliche Akteure.
- (γ) Kriminaltaktische Erwägungen bei der Art der Durchführung
- (δ) Kein Wahlrecht zur Umgehung von Beschuldigtenrechten
- (ε) Fazit
- (bb) Keine (zutreffende) Belehrung über Durchsuchungsgrund
- (3) Zollamtliche Überwachung gem. 10 Abs. 3 ZollVG
- bb) Strafprozessuale Durchsuchung
- (1) Durchsuchung gem. 163b Abs. 1 S. 3 StPO
- (2) Durchsuchung gem. 102, 105 StPO
- (a) Zum Vorliegen der Voraussetzungen
- (b) Problemfelder
- (aa) Nichtbeachtung des Richtervorbehalts
- (bb) Mangelnde Offenheit der Durchsuchung bzw. Unanwendbarkeit der 102, 105 StPO
- (cc) Irrtumsbedingte Einwilligung der betroffenen Person
- (dd) Unverhältnismäßigkeit mangels Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe
- c) Fazit
- 6. Legendierte Kommunikation: Suggestion einer (zufälligen) Routine- bzw. Verkehrskontrolle
- a) Fallgruppen und Eingriffsqualität Legendierter Kommunikation
- aa) Eingriffsqualität bei ausdrücklicher oder konkludenter Unwahrheit
- (1) Eingriff in das Recht auf ein faires Verfahren
- (a) Waffengleichheit
- (b) Nemo tenetur
- (2) Eingriff in das Recht auf rechtliches Gehör
- bb) Eingriffsqualität bei Nichtoffenlegung vorangegangener Ermittlungen
- cc) Eingriffsqualität der Legendierten Identitätsfeststellung
- (1) Informationelle Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit
- (2) Eingriffsqualität des Täuschungselements
- dd) Eingriffsqualität bei fehlender Kommunikation
- ee) Zwischenfazit
- b) Täuschung als eigenständige Maßnahme
- c) Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der Täuschung
- aa) 163b StPO
- bb) Zurückstellung der Benachrichtigung gem. 101 Abs. 4 Nr. 12, Abs. 5, 6 S. 1 StPO
- cc) Generalklausel 161 StPO
- d) Fazit
- 7. Legendierte Kommunikation: Vernehmung
- a) Vorliegen von Vernehmungssituationen
- b) Rechtmäßigkeit der Befragung
- aa) Verstoß gegen Belehrungspflichten aus 136, 163a Abs. 4 StPO.
- bb) Verstoß gegen das Täuschungsverbot aus 136a StPO
- c) Fazit
- 8. Eingriff durch Kumulation der Legendierten Methoden?
- II. Beweisverwertung
- 1. Beweise aus der Legendierten Kontrolle (unmittelbar) vorangegangenen Ermittlungshandlungen
- 2. Beweise aus der Legendierten Durchsuchung
- a) Gezielte Funde
- aa) Unanwendbarkeit des 161 Abs. 3 StPO ( 161 Abs. 2 StPO a.F.)
- bb) Abwägung hinsichtlich eines Beweisverwertungsverbotes
- (1) Proportionalitätsmaxime als Ausgangspunkt
- (2) Schutzzweck des Richtervorbehalts
- (a) Schweretheorie: Ausgleich für schwerwiegende Grundrechtseingriffe
- (b) Gesetzeswahrung und präventiver Rechtsschutz
- (c) Ausgleich für prozessexterne und -interne Doppelbelastung
- (d) Gewaltenteilende Funktion
- (e) Weitere Erklärungsansätze
- (f) Kritik
- (g) Stellungnahme
- (3) Ablauf bei hypothetischem Ermittlungsverlauf
- (4) Bewusste und systematische Umgehung als schwerer Verstoß
- (a) Bewertung der Altfälle vor dem Leiturteil des BGH im Jahr 2017
- (b) Neubewertung nach aktueller Rechtsprechung
- (aa) Keine Legalisierungswirkung des Leiturteils
- (bb) Kein Irrtum der Ermittlungsbehörden
- (α) Zum Inhalt des Leiturteils
- (β) Zum Horizont der Ermittlungsbehörden
- (5) Generalpräventive Wirkung als anzuerkennender Faktor?
- (6) Ergebnis
- b) Zufallsfunde und mittelbare Erkenntnisse
- 3. Beweise aus der Legendierten Kommunikation
- 4. Beweise aus der „echten" und der Legendierten Identitätsfeststellung
- C. Weitere rechtliche Konsequenzen der Legendierten Kontrolle
- I. Prozessuale Konsequenzen: Rechtsschutz
- II. Materiellrechtliche Konsequenzen
- 1. Strafbarkeitsrisiken für hoheitliche Akteure
- 2. Strafbarkeitsrisiken für Betroffene
- a) Potenziell erfüllte Tatbestände
- aa) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. 113 StGB
- (1) Zur Auslegung des Rechtmäßigkeitsbegriffs.
- (a) Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff.