Digitale Versammlungsbeobachtung : Verfassungs- und Datenschutzrechtliche Grenzen der Versammlungsüberwachung Im Digitalen Zeitalter.
Der digitale Fortschritt gibt den Sicherheitsbehörden neue Hilfsmittel der Versammlungsbeobachtung an die Hand. Die Instrumente reichen von Bodycams über Drohnen und Smart Cams bis hin zu Social Media Monitoring. Das Werk ordnet diese in das normative Koordinatensystem zwischen Grundgesetz, Datens...
| Main Author: | |
|---|---|
| Other Authors: | , |
| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2023.
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| Edition: | 1st ed. |
| Series: | Das Recht der Inneren und äußeren Sicherheit Series
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| Subjects: | |
| Online Access: | Click to View |
Table of Contents:
- Intro
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- A. Meinungsbildung auf der Straße als Objekt digitaler staatlicher Beobachtung
- I. Digitalisierung der Überwachung: eine Dystopie ante portas?
- II. Entwicklungslinien in Deutschland
- 1. Neue Technik - neue Gefahren für die Freiheitsausübung
- 2. Der präventive Sicherheitsstaat - eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit?
- 3. Versammlungen zwischen demokratischem Hochamt und potenzieller Gefahrenquelle
- B. Verfassungsrechtlicher Rahmen digitaler Versammlungsbeobachtung
- I. Der Versammlungsbegriff im Wandel der technischen Möglichkeiten
- 1. Versammlungen zwischen individueller Freiheitsentfaltung und kollektiver Meinungsäußerung
- a) Die Versammlung als Ausdrucksform persönlicher Selbstrealisierung in der öffentlichen Sphäre mit offenem Zweck (weiter Versammlungsbegriff)
- b) Die Versammlung als Mittel politischer Freiheitsbetätigung (enger Versammlungsbegriff)
- aa) Risiken eines engen Versammlungsbegriffs
- bb) Meinungsbildung in öffentlichen Angelegenheiten als verfassungsrechtlicher Schutzgegenstand
- cc) Zuordnung gemischter Veranstaltungen
- dd) Rechtsfolgen
- 2. Anpassung des Schutzbereichs an die technische Entwicklung?
- a) Virtuelle Versammlungen
- aa) Körperlichkeit als Ausdruck sozialer Dynamik und Status normalis des Sich-Versammelns
- bb) Verankerung der Körperlichkeit im Wortlaut sowie der Systematik der Verfassung?
- cc) Lücken schließende Funktion anderer Grundrechte?
- (1) Art. 10 Abs. 1 GG
- (2) Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG
- (3) Art. 9 Abs. 1 GG
- (4) Art. 2 Abs. 1 GG
- dd) Schlussfolgerungen
- ee) Funktionale Äquivalenz als Gradmesser
- b) Hybride Versammlungen
- aa) Virtuelle Redebeiträge bei örtlich präsenten Versammlungen
- bb) Digitale Organisation und Begleitung von Versammlungen
- cc) Normative Einordnung
- c) Zwischenfazit.
- II. Das digitale Auge des Staates als Bedrohung der Versammlungsfreiheit
- 1. Eingriffe durch Videoüberwachung und -auswertung
- a) Chilling Effects
- aa) Sensibilität der Versammlungsfreiheit gegenüber Einschüchterungseffekten
- bb) Kritik am Konzept des subjektiv bestimmten Grundrechtseingriffs
- b) Faktoren der Eingriffsschwere
- aa) Reine Beobachtung vs. Aufzeichnung
- bb) Offene vs. verdeckte Videoüberwachung
- cc) Übersichtsaufnahmen vs. Einzelaufnahmen
- dd) Streubreite und Anlasslosigkeit der Überwachung
- ee) Art und Qualität der Daten
- ff) Dauer der Überwachung und Speicherdauer
- gg) Weiterverwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeit
- 2. Spielarten digitaler Versammlungsüberwachung
- a) Bodycams
- aa) Ziele und Risiken
- bb) Erste empirische Erkenntnisse
- cc) Pre-Recording als neuralgischer Punkt
- (1) Zielsetzungen
- (2) Gesetzliche Regelungen in Bund und Ländern
- (3) Verfassungsrechtliche Bewertung
- b) Drohnen als Eye in the Sky
- c) Intelligente Videoüberwachung
- d) Soziale Medien
- aa) Auswertung und Informationsgewinnung (Social Media Monitoring)
- bb) Polizeilicher Twitter-Einsatz
- III. Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Überwachung von Versammlungen
- 1. Gesetzgebungskompetenz
- 2. Eingriffsgrundlagen für die Versammlungsbeobachtung
- a) Überblick über die gesetzlichen Grundlagen
- aa) Versammlungsgesetz des Bundes
- (1) Kamera-Monitor-Verfahren
- (2) Vorfeld- und Anschlussmaßnahmen
- bb) Landesversammlungsgesetze
- b) Befugnisnormen für neue Formen der Versammlungsüberwachung
- aa) Bodycams
- bb) Drohnen
- cc) Intelligente Videoüberwachung
- (1) 12a VersammlG
- (2) Spezifische Regelungen der Landespolizeigesetze
- (3) 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. 48 BDSG
- (4) Zwischenfazit
- dd) Soziale Medien
- (1) Auswertung und Informationsgewinnung (Social Media Monitoring).
- (2) Polizeilicher Twitter-Einsatz
- 3. Verhältnismäßigkeit des Einsatzes neuer Überwachungsinstrumente
- a) Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen
- aa) Bodycams
- bb) Drohnen
- cc) Intelligente Videoüberwachung
- dd) Soziale Medien
- (1) Social Media Monitoring
- (2) Polizeilicher Twitter-Einsatz
- b) Verhältnismäßigkeit additiver Grundrechtseingriffe: Überwachung als Panoptikum?
- aa) Vertikale Belastungsakkumulation
- bb) Horizontale Belastungsakkumulation
- c) Recht auf Anonymität als Schutzkategorie?
- d) Zwischenfazit
- C. Datenschutzrechtlicher Rahmen der Versammlungsüberwachung
- I. Polizeiliche Versammlungsüberwachung im Mehrebenensystem: die Richtlinie 2016/680/EU als Wegbereiter der Harmonisierung
- 1. Europäischer Datenschutz im nationalen Polizeirecht - eine unionsrechtliche Kompetenzüberschreitung?
- a) Rückbindung des Art. 16 Abs. 2 AEUV an eine sonstige Unionskompetenz?
- b) Art. 16 Abs. 2 AEUV als Auffangkompetenz für die binnenmarktferne Datenverarbeitung
- 2. Versammlungsüberwachung zwischen Europäischer Grundrechtecharta und Grundgesetz
- II. Datenschutzrechtliche Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen
- 1. Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht
- 2. Datenschutzfestigkeit des Versammlungsrechts
- 3. Inhaltliche Vorgaben des Datenschutzregimes
- a) Verarbeitungserlaubnis
- aa) Die Einwilligung der Betroffenen als Rechtsgrundlage für Überwachung zwischen Grundrechtsverzicht und datenschutzrechtlicher Selbstbestimmung
- bb) Gesetzliche Verarbeitungserlaubnis
- b) Erhöhter Schutz für „besondere Kategorien personenbezogener Daten"
- aa) Unbedingte Erforderlichkeit der Verarbeitung sowie geeignete Garantien für die Rechte Betroffener
- bb) Gemengelage zwischen allgemeinen und besonderen Kategorien personenbezogener Daten
- c) Verbot vollautomatisierter Entscheidungen
- aa) Grundsatz.
- bb) Ausnahmen, insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten und diskriminierendes Profiling
- d) Privacy by Design and Default
- e) Datenschutz-Folgenabschätzung
- f) Löschungsgebot und sonstige Betroffenenrechte
- g) Aufsichtsbehördliche Befugnisse
- 4. Versammlungen in der Corona-Pandemie: zwischen Versammlungs-, Datenschutz- und Infektionsschutzrecht
- a) Versammlungen in der Pandemie: die Begegnung zweier Gefahrenpole
- b) DSGVO oder JI-RL? Maßnahmen der Pandemiebekämpfung im unionalen Datenschutzrecht
- aa) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
- (1) 28, 28a IfSG: eine Rechtsgrundlage nach dem „Recht des Mitgliedstaates" gem. Art. 6 Abs. 3 DSGVO?
- (2) Sonstige Anforderungen des Art. 6 DSGVO an die Rechtsgrundlage
- bb) Der Versammlungsleiter als (gemeinsam) Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO
- c) Zwischenfazit
- D. Fazit
- I. Überwachung und Einschüchterung als Gefahren für die Versammlungsfreiheit - analog und im Netz
- II. Aus der Luft, am Boden und im Internet: technische Diversifizierung der Überwachung
- 1. Bodycams
- 2. Drohnen
- 3. Intelligente Videoüberwachung
- 4. Social Media Monitoring
- 5. Additionseffekte der Automatisierung
- III. Versammlungsüberwachung im Transformationsprozess des europäischen Mehrebenensystems
- IV. Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis.