Table of Contents: Private Schadensgestaltung Als Drittbelastung :

Private Schadensgestaltung Als Drittbelastung : Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen: Regressfähige Schadensposten Oder Unzulässige Rechtsgeschäfte Zu Lasten Dritter?

Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern Fangprämien, Vertrag- und Verbandsstrafen regressfähige Schadensposten oder unzulässige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter darstellen. Bei Zugrundelegung des erarbeiteten Vorschlags zum Umgang mit rechtsgeschäftlichen Drittbelastungen st...

Full description

Bibliographic Details
Main Author:	Odijk, Paul van.
Format:	eBook
Language:	German
Published:	Berlin : Duncker & Humblot, 2022.
Edition:	1st ed.
Series:	Schriften Zum Bürgerlichen Recht Series
Subjects:	Electronic books.
Online Access:	Click to View

Table of Contents:

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Problemstellung
B. Überblick über den Diskussionsstand
I. Fangprämien
II. Verbandsstrafen
III. Vertragsstrafen im privaten Baurecht
C. Rechtsgeschäftliche Drittbelastung als Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung
D. Gang der Untersuchung
1. Teil: Private Schadensgestaltung als Drittbelastung
1. Kapitel: Begriff der privaten Schadensgestaltung
A. Sprachliche Annäherung
B. „Typische Drittbelastung" als zusätzliche Begrenzung
I. Anknüpfen an Fehlverhalten Dritter
II. Fehlendes Verschulden des Geschädigten
III. Zusammenfassung
2. Kapitel: Unzureichender Drittschutz durch schadensrechtliche Mechanismen
A. Formale Schadensersatzprüfung
I. Schaden
1. Differenzhypothese
2. Wegfall des Schadens aufgrund der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts
a) Unwirksamkeitsgründe innerhalb des Rechtsgeschäfts
b) Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Rechtsgeschäfts
II. Schadenszurechnung
1. Äquivalenztheorie
2. Adäquanztheorie
3. Schutzzweck der Norm
a) Gängige Prüfung des Schutzzweckzusammenhangs
aa) Vertrags- und Verbandsstrafen
bb) Fangprämien
b) Unzulässige Verbindung zweier Haftungssysteme?
aa) Das Ausgleichsprinzip als tragendes Element des Schadensrechts
bb) Stellungnahme
4. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch freiwilliges Verhalten des Geschädigten
5. Ausschluss der Zurechnung aufgrund der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts
III. Mitverschulden
1. Bisherige Behandlung des Mitverschuldensgrundsatzes in Fällen der privaten Schadensgestaltung durch Literatur und Rechtsprechung
2. Auslobung der Fangprämie als Mitverschulden
3. Vereinbarung der Verbands- und Vertragsstrafe als Mitverschulden
IV. Zusammenfassung
B. Vorgelagerte Kontrolle der Drittwirkungen des Rechtsgeschäfts.
I. Verhältnismäßigkeitskontrolle privater Schadensgestaltungen
1. Angemessenheitskontrolle des BGH bei der Fangprämie
2. Fangprämienregress als Schikane im Sinne des 226 BGB
3. Inhaltskontrolle von Verbandsstrafen aufgrund eines Legitimationsdefizites
II. Vertrag zu Lasten Dritter
1. Prütting und Kniepert
2. S. Martens
3. Nees
4. Rieble
III. Zusammenfassung
C. Exkurs: Vergleich zur vertraglichen Haftungsbeschränkung
D. Zusammenfassung
3. Kapitel: Privatautonomie und Relativität der Schuldverhältnisse
A. Drittschutz als Ausprägung der Privatautonomie
B. Relativität der Schuldverhältnisse
C. Rechtsprechung des OLG Dresden zur Weitergabe von Vertragsstrafen
D. Zusammenfassung
2. Teil: Kontrolle drittbelastender Rechtsgeschäfte
4. Kapitel: Formen der Drittbelastung
A. Rein faktische Drittbelastung
B. Materiales Verständnis
I. Gesamtbetrachtung rechtlicher und wirtschaftlicher Drittwirkung
II. Stellungnahme
1. Unbestimmtheit des materialen Verständnisses
2. Fremdbestimmung des Dritten
3. Zusammenfassung
C. Formales Verständnis
I. Unmittelbarer und belastender Eingriff in die Rechtsstellung Dritter
II. Unmittelbare Verpflichtung des Dritten durch den Vertrag
1. Verpflichtung des Dritten
a) Enges Verständnis der Verpflichtung
b) Vertragliche Haftungsbeschränkung als Beispiel eines weiten Verständnisses
c) Das weite Verständnis der Rechtsprechung
d) Zusammenfassung
2. Unmittelbarkeit der Verpflichtung
a) Unmittelbarkeit und Drittbelastungsabsicht als kumulative Voraussetzungen?
b) Drittbelastungsabsicht als entscheidender Faktor?
aa) Drittbelastungsabsicht als Motiv
bb) Ursächlichkeit der Drittbelastungsabsicht
c) Unmittelbarkeit als „Unbedingtheit" - in Orientierung an 158 Abs. 1 BGB
d) Rechtsprechung des BGH zum Haftungsverzicht.
e) Vermeintlicher Gleichlauf verschiedener Ansätze
f) Zusammenfassung
3. Zusammenfassung zur Definition der h.M.
III. Rechtsfolgensetzung für Dritte allein durch Geschäftswillen
1. Vertrag zu Lasten Dritter (i. e. S.)
2. Drittbelastung mittels Anknüpfungsanordnung
IV. Zusammenfassung zum formalen Verständnis
V. Stellungnahme
1. Kategorisierung der Drittbelastungen als Formalismus
a) Keine Unterscheidung zwischen Verpflichtung und anderen nachteiligen Rechtsfolgen
aa) Verpflichtung als Parallele zum Vertrag zugunsten Dritter
bb) Verpflichtung als intensivere Fremdbestimmung
cc) Rechtsunsicherheit durch verschiedene Verständnisse der Verpflichtung
dd) Zwischenergebnis
b) Keine Unterscheidung nach der Art und Weise der Drittbelastung
aa) Unmittelbarkeit als Parallele zum Vertrag zugunsten Dritter
bb) Unmittelbarkeit als missverständliches und schwer bestimmbares Kriterium
(1) Drittbelastungsabsicht als Motiv
(2) Unmittelbarkeit als „Unbedingtheit"
cc) Anknüpfungsanordnung bzw. Ursächlichkeit der Drittbelastungsabsicht als zufälliges Kriterium
(1) Dieselbe Gefahr für Drittinteressen
(2) Unterscheidung nach der Art und Weise der Drittbelastung als Quelle für Missverständnisse
dd) Zusammenfassung
c) Keine Kategorisierung der Drittbelastungen
2. Erweiterung der Drittbelastungsuntersuchung auf einseitige Rechtsgeschäfte
a) Oftmals rein formaler Unterschied zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften
b) Schlussfolgerung
3. Inhaltskontrolle statt direkter Beschränkung der Drittwirkung
4. Zusammenfassung zu V.
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels
E. Private Schadensgestaltung als Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter
5. Kapitel: Art der Inhaltskontrolle von Rechtsgeschäften zu Lasten Dritter.
A. Ablehnung der sogenannten teleologischen Begrenzung der Anknüpfungsanordnung
B. Ablehnung konturloser Interessenabwägungen
C. Inhaltskontrolle anhand der Verhältnismäßigkeit
I. K. Martens
II. BGH-Rechtsprechung zur Fangprämie
III. Habersack
1. Allgemeines zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. Beispielhafte Interessenabwägung durch Habersack
IV. Inhaltskontrolle in Anlehnung an den Drei-Stufen-Test (Meca-Medina)
V. Zusammenfassung
D. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als bewährtes Instrument bei der Kollision von Freiheitsrechten im öffentlichen Recht
I. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit als objektive Kriterien
II. Angemessenheit als willkürliches Abwägungskriterium?
III. Verkürzte Verhältnismäßigkeitsprüfung als überwiegend objektives Prüfungsinstrument
E. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Privatrecht
I. Herleitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privatrecht
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als verfassungsmäßiger Schutz vor privatautonomer Gestaltungsmacht
2. Die „Transformation" des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus dem öffentlichen Recht ins Privatrecht
3. Gemeinsamer formaler Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
II. Stellungnahme
1. Herleitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
a) Eigenständigkeit des Privatrechts
b) Verhältnismäßigkeit als Ausformung unterschiedlicher (geschriebener oder ungeschriebener) privatrechtlicher Normen
2. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
III. Zusammenfassung
F. Struktur der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Rechtsgeschäften zu Lasten Dritter
G. Zusammenfassung
6. Kapitel: Verhältnismäßigkeitsprüfung der privaten Schadensgestaltung
A. Legitimer Zweck der privaten Schadensgestaltung
B. Geeignetheit der privaten Schadensgestaltung
C. Erforderlichkeit der privaten Schadensgestaltung.
I. Vertragsstrafen bei Ladendiebstählen
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe
a) Konkludente Annahme der Vertragsstrafe als Teil eines unentgeltlichen Vorvertrags
b) Probleme bei Vertragsschluss
c) Keine Vertragsstrafen gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Ladendieben
a) Pauschale Vertragsstrafe
b) „Dynamische" Vertragsstrafe
c) Nachträgliche Bestimmung der Strafhöhe nach billigem Ermessen
d) Verbindung von pauschaler und „dynamischer" Vertragsstrafe
3. Zusammenfassung
II. Vertragsstrafen bei Zuschauerausschreitungen
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe mit Zuschauern ohne Ticket
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Zuschauern
3. Zusammenfassung
III. Vertragsstrafen im privaten Baurecht
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Subunternehmern
3. Zusammenfassung
IV. Koppelung der Vertragsstrafe an Vertrags- bzw.Verbandsstrafen oder Fangprämien
V. Vertragsstrafe als gleich wirksames Mittel
1. Vertragliche Vereinbarung als wirkungsstärkender Faktor
2. Höhe der privaten Schadensgestaltung als unzulässiges Argument
VI. Zusammenfassung
D. Angemessenheit der privaten Schadensgestaltung
I. Berücksichtigung der Wertungen der 104, 105, 107, 1903 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB
II. Berücksichtigung der Wertungen der AGB-Inhaltskontrolle
1. Herleitung der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des 307 Abs. 1 S. 1 BGB
2. Angemessenheit der Fangprämien
3. Angemessenheit der Verbandsstrafen
E. Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
3. Teil: Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle
7. Kapitel: Rechtsfolgen für unverhältnismäßige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter
A. Bisherige Ansätze in der Literatur
B. Bisherige Ansätze in der Rechtsprechung
I. Relative Unwirksamkeit.
II. Absolute Unwirksamkeit wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

Private Schadensgestaltung Als Drittbelastung : Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen: Regressfähige Schadensposten Oder Unzulässige Rechtsgeschäfte Zu Lasten Dritter?

Similar Items