Das Modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland Im Vergleich Zu Österreich : Die Verfassungsgemäße Fortentwicklung Von e-Government Als Herausforderung und Chance Für Die Deutsche Finanzverwaltung.
Die rechtsvergleichende Untersuchung widmet sich dem hochaktuellen und praxisrelevanten Thema des digitalen Steuervollzugs und befasst sich mit dessen Chancen, Herausforderungen und Grenzen. Die Untersuchung soll mit den erarbeiteten konkreten Reformvorschlägen für das deutsche Besteuerungsverfahr...
| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | eBook |
| Language: | German |
| Published: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2020.
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| Edition: | 1st ed. |
| Series: | Schriften Zum Steuerrecht Series
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| Subjects: | |
| Online Access: | Click to View |
Table of Contents:
- Intro
- Vorwort
- Inhaltuebersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Problemstellung, Zielsetzung und Stand der Forschung
- II. Methode, Gang der Untersuchung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands
- B. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland
- I. Geographische und wirtschaftliche Eckdaten
- II. Standort des Steuerrechts
- III. Verfassungsrechtliche Grundlagen im Überblick
- 1. Staatsform und Grundprinzipien der Bundesverfassung
- 2. Staatsfinanzierung
- a) Begriff der Abgabe und Steuer
- b) Grundsätze des Finanz-Verfassungsgesetzes und Finanzausgleichsgesetzes
- 3. Gewaltenteilung
- a) Überblick
- b) Gesetzgebung
- c) Verwaltung
- d) Gerichtsbarkeit
- 4. Verfassungsrechtliche Maßstäbe des Steuerrechts
- a) Konnex von Verfassungs- und Steuerrecht
- b) Steuern im Rechts- und Sozialstaat
- aa) Legalitätsprinzip
- bb) Rechtsschutz
- cc) Sozialstaatlichkeit
- c) Grundrechtliche Vorgaben
- aa) Überblick
- bb) Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- cc) Grundrecht auf Datenschutz
- IV. Geschlossenheit des Rechtsquellensystems und Stufenbau der Rechtsordnung
- 1. Überblick
- 2. Nationale Ebene
- 3. Internationale Ebene
- V. Grundlagen und Bedeutung des E-Governments
- 1. Begriffsbestimmungen
- 2. Überblick zur Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen
- 3. E-Government-Anwendungen
- a) Klassifizierung
- b) Behördenübergreifende Anwendungen
- c) Anwendungen der Finanzverwaltung
- aa) Informationsanwendungen
- bb) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Österreich mittels des zentralen Portals FinanzOnline (FON)
- cc) Übermittlung der elektronischen Steuererklärung in Deutschland mittels zwei verschiedenartiger ELSTER-Produkte
- C. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren.
- I. Vorgaben des Bundes- und Finanz-Verfassungsgesetzes
- II. Aufbau und Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung
- III. Weisungsbefugnis
- IV. Vergleich mit Deutschland
- D. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick
- I. Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- 1. Steuervollzugsauftrag
- 2. Steuervereinbarungen und tatsächliche Verständigung
- 3. Situation des Steuervollzugs
- II. Tax Compliance und Fair Play
- III. Amtswegigkeit, Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht
- IV. Schriftlichkeit und elektronische Kommunikation
- E. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
- I. Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
- II. Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- 1. Überblick
- 2. Zurverfügungstellung von Daten und Datenzugriff
- 3. Registrierkassen
- a) Einzelne Pflichten
- b) Sicherheitsanforderungen
- c) Verbleibende Herausforderungen und Ausblick
- III. Datenübermittlung durch Dritte
- IV. Steuererklärung
- 1. Form und Inhalt
- 2. Beizufügende Unterlagen am Beispiel der E-Bilanz
- a) Freiwillige und verpflichtende Übermittlung sowie Übermittlungsverfahren
- b) Primärer Zweck der E-Bilanz in Österreich: Ersatz papierbasierter Verfahrensabläufe
- c) Primärer Zweck der E-Bilanz in Deutschland: Effektuierung des Risikomanagements
- aa) Steuertaxonomien und Mindestumfang
- bb) Verfassungsrechtliche Bedenken
- cc) Resümee
- d) Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen
- V. Resümee
- F. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl
- I. Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen des risikoorientierten Steuervollzugs
- II. Inhalt und Begriffsbestimmung
- III. Maschinell auswertbare Datenbasis
- 1. Bedeutung der Informationen
- 2. Quellen der Datenbasis
- IV. Datenverarbeitung und Datenweiterverarbeitung
- 1. Überblick zur Datenschutz-Grundverordnung.
- 2. Rechtslage in Österreich
- 3. Rechtslage in Deutschland
- V. Identifikation und Analyse des Risikos
- VI. Risikobewertung
- 1. Klassifizierung der Steuerfälle
- 2. Theoriegeleitete Risikomanagementsysteme
- 3. Selbstlernende Risikomanagementsysteme
- 4. Profiling
- VII. Ausgestaltung des Risikomanagementsystems und dessen Geheimhaltung
- VIII. Evaluation, Zufallsauswahl sowie personelle Aussteuerung und Prüfung
- IX. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen
- 1. Gegenwärtige Herausforderungen
- 2. Vereinfachung des materiellen Steuerrechts
- 3. Gleichmäßiger Steuervollzug durch zielgerichtete algorithmenbasierte Entscheidungsfindung
- X. Zukünftiger Einsatz von selbstlernenden Algorithmen und deren Kontrolle
- XI. Resümee
- G. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle
- I. Überblick zur Fallbearbeitung in Österreich
- II. Automatisierte Fallbearbeitung
- 1. Automationsunterstützung in Österreich
- 2. Vollautomatisierung in Deutschland
- a) Implementierung eines neuen Leitbilds
- b) Verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für voll automatisierte Verfahren
- III. Büromäßige Fallbearbeitung
- IV. Außenprüfung
- 1. Auswahl der Prüfungsfälle
- 2. Traditionelle und neue Prüfungstechnik
- 3. Prüfungsziele und Grenzen der neuen Prüfungstechnik
- 4. Kooperative Compliance-Modelle
- a) Begleitende Kontrolle
- aa) Pilotprojekt Horizontal Monitoring
- bb) Legistische Umsetzung
- b) Zeitnahe Außenprüfung
- V. Resümee
- H. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid
- I. Länderspezifische Definition des Verwaltungsakts und weitere Besonderheiten
- II. Bekanntgabe der Bescheide
- 1. Elektronische Zustellung in Österreich: Einbringung in die Databox
- 2. Vorläufige Unwirksamkeit der Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle.
- 3. Bereitstellung zum Datenabruf in Deutschland: Bereitstellungsbenachrichtigung und Bekanntgabefiktion
- 4. Unregelmäßigkeiten und Bekanntgabemängel
- 5. Ausblick
- III. Antragslose Veranlagungen von Amts wegen
- 1. Steuergutschrift für Arbeitnehmer in Österreich
- 2. Verzichtserklärung von Inlandsrentnern in Deutschland
- IV. Resümee
- I. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren
- I. Definition der materiellen Rechts- und Bestandskraft sowie Charakteristika der Korrektursysteme
- II. Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen
- 1. Berichtigung tatsächlicher unterlaufener Unrichtigkeiten in Österreich ( 293 BAO)
- 2. Berichtigung übernommener offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen ( 293b BAO)
- 3. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts ( 129 AO)
- 4. Korrektur von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung einer Steuererklärung ( 173a AO)
- III. Länderspezifische Korrekturvorschriften
- 1. Bescheidaufhebung durch Abgabenbehörden wegen Unrichtigkeit ( 299 BAO)
- a) Tatbestand und Rechtsfolge
- b) Verhältnis zu anderen Verfahrenstiteln
- c) Bedeutung für die gegenwärtige Steuervollzugspraxis
- 2. Korrektur von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte in Deutschland ( 175b AO)
- IV. Gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft
- V. Verbesserungspotenziale und Gestaltungsempfehlungen
- VI. Resümee
- J. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments
- I. Elektronische Akte und Akteneinsicht
- 1. Rechtslage in Österreich
- 2. Rechtslage in Deutschland
- II. Vereinheitlichung zur Bewältigung föderalismusbedingter Herausforderungen.
- 1. Software innerhalb der Finanzverwaltung
- 2. Onlineangebot von Verwaltungsleistungen
- III. Potenzieller Einsatz der Blockchain-Technologie
- IV. Stärkere Serviceorientierung durch den Einsatz von Chatbots
- K. Untersuchungsergebnisse und Ausblick
- I. Zusammenfassung in Thesen
- 1. Geographische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen Österreichs im Vergleich zu Deutschland
- 2. Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren
- 3. Besteuerungs- und Verfahrensgrundsätze im Überblick
- 4. Ausgewählte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
- 5. Elektronisches Risikomanagement und risikoorientierte Fallauswahl
- 6. Bearbeitung und Überprüfung der Steuerfälle
- 7. Abgaben- und Steuerfestsetzung durch Bescheid
- 8. Ausgewählte Korrekturvorschriften zur Durchbrechung der materiellen Rechts- und Bestandskraft im außergerichtlichen Verfahren
- 9. Flankierende Maßnahmen zur Fortentwicklung des E-Governments
- II. Aktuelle Entwicklungen und Schlussbemerkung
- Literaturverzeichnis
- Sachregister.